Im Streit um die nicht abgerufenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für 2012, sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke das vorausschauende und verantwortungsbewusste Vorgehen seiner Partei im Landkreis bestätigt.

Wie es in einer offiziellen Erklärung aus dem Bundesarbeitsministerium heißt, vertritt auch die neue Bundesregierung die Auffassung, „dass Mehr- oder Minderausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen […] des Jahres 2012 auszugleichen sind“.

Zierke erklärt dazu: „Wir haben den Landkreis Uckermark mit der Zurückstellung der nicht abgerufenen Mittel vor erheblichem haushälterischen Schaden bewahrt. Eine vorschnelle Verwendung der nicht abgerufenen Mittel, wie sie allen voran der Abgeordnete Jens Koeppen seit Längerem mit Nachdruck gefordert hat, hätte den Landkreis in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Die Rückforderung der Mittel, wie sie bereits von der damaligen Bundesministerin von der Leyen an die Länder kommuniziert wurde, ist auch aus der Sicht der jetzigen Regierung nach wie vor gegeben. Demnach war und ist die Rückstellung der knapp 1 Mio. Euro das einzig Richtige. Verantwortungsvolle Politik vor Ort heißt demnach, keine Versprechen zu geben, die man auch nach Auffassung der damaliger Bundesregierung nicht hätte halten können“.

Die Rückforderung der Mittel ändert nichts an dem Sachverhalt, dass bedürftige Kinder und Jugendliche auch in Zukunft unterstützende Leistungen beantragen können. Je nach Abruf der Mittel, werden diese dann angepasst.